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   OLG Karlsruhe, 25.04.2012 - 6 U 74/10   

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https://dejure.org/2012,57144
OLG Karlsruhe, 25.04.2012 - 6 U 74/10 (https://dejure.org/2012,57144)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.04.2012 - 6 U 74/10 (https://dejure.org/2012,57144)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. April 2012 - 6 U 74/10 (https://dejure.org/2012,57144)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 143/11

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Regelung zur

    Das führt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 190, 314 Tz. 49 ff.) und des Senats (Urt. v. 25.04.2012 - 6 U 74/10, Umdruck S. 21 ff.) sowie des 12. Senats des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urt. v. 03.03.2009 - 12 U 81/08, abrufbar in Juris) dazu, dass die entsprechenden Regelungen in der VBLS keiner oder nur einer eingeschränkten Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen.
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